Die diesjährigen Tarifverhandlungen zwischen ver.di und LHO waren von Anfang an für beide Seiten kein Ruhmesblatt. Die Forderungen von ver.di waren völlig überzogen, während das Angebot der Arbeitgeber nahezu lächerlich erschien.

In mehreren „Verhandlungsrunden“ saß man zusammen und stellte fest, dass keine Seite wirklich an echten Verhandlungen interessiert war. Die Schlichter sollten die Situation klären.

Das funktionierte überraschend schnell. Innerhalb eines Tages hatten die beiden Schlichter Volker Sparmann (LHO) und Rudolf Hausmann (ver.di) einen Schlichterspruch erarbeitet.

Keine Woche später nahmen sowohl ver.di als auch die Arbeitgeber (LHO) den Schlichterspruch an. Mit der Annahme des Schlichterspruchs wird dieser verbindlich! Die oft genannte Begründung für die noch nicht gezahlte Prämie, nämlich die fehlende Unterschrift unter dem Tarifvertrag, ist somit kein Argument für die Nichteinhaltung der Vereinbarung.

Zur Erinnerung: Diese sah folgende Punkte vor:

  • 3000 € Inflationsausgleich in 3 Zahlungen im Juli, September und November 2024! Teilzeit anteilig, Azubis die Hälfte.
    Bereits gezahlte IAP wird angerechnet.
  • Lohnerhöhung für Alle (auch Werkstatt, Verwaltung und Auszubildende):
    • 5 % ab 01.01.2025
    • 5 % ab 01.01.2026
    • 5 % ab 01.01.2027
  • 20 % Samstagszuschlag ab 01.04.2025
  • Zulage auf Geteilte Dienste + 5 € ab 01.04.2025
  • Pausenabzug reduziert um jeweils 1 %-Punkt auf 7,5 in der Stadt und 12,5 im ländlichen Verkehr
  • bAV für alle, auch Werkstatt und Verwaltung ab 01.01.2025
  • ab 01.01.2026 ein zusätzlicher Urlaubstag ab 12 Jahren Betriebszugehörigkeit
  • Laufzeit bis 31.03.2027

Der Juli verging (zugegeben, dieser Termin war, vorsichtig ausgedrückt, optimistisch) – keine Zahlung. Die Lohnabrechnung für Juli kam im August – keine Zahlung. Nun neigt sich der August dem Ende zu – und immer noch keine Zahlung!

Stattdessen tauchen seltsame Schreiben auf, die größtenteils wirr zusammenkopiert scheinen und in vielen Punkten nichts mit der Tarifeinigung zu tun haben. Es wird unter anderem behauptet, dass die Auszahlung von Liquiditätshilfen der Auftraggebern abhängig sei und Gespräche mit ihnen aufgrund der Ferien erst Mitte August aufgenommen werden könnten.

Wie bitte?! Welcher Unternehmer schließt Verträge ab, ohne sich vorher um die Finanzierung zu kümmern? Kein Wunder, dass der ÖPNV in einem solch desolaten Zustand ist. Außerdem haben die Auftraggeber nichts mit Tarifverhandlungen zu tun. Tarife werden ausschließlich von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt!

Der Arbeitgeberverband (LHO) veröffentlicht am 10. Juni 2024 auf seiner Internetseite folgendes (Auszug):

Löhne am Lenkrad steigen bis 2027 um fast 16%

Kein Wort davon, dass es irgendwelche Voraussetzungen für die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie gibt. Lediglich der Wunsch, dass die „enormen Belastungen“ für Hessens private Busunternehmen durch entsprechende Preisgleitklauseln abgefedert werden.

Wertschätzung – Fehlanzeige!

Was dieses ganze Gezauder jedoch deutlich zeigt, ist eine mangelnde Wertschätzung der Arbeitgeber gegenüber ihren Mitarbeitern! So lässt sich der Fahrermangel sicher nicht in den Griff bekommen!

Dennoch wäre es falsch, den Unternehmern allein den Schwarzen Peter zuzuschieben. Mitverantwortlich für die ganze Misere ist natürlich auch die Politik. Ständig werden große Reden geschwungen, dass für ordentliche Arbeit auch ordentliche Löhne gezahlt werden sollen. Ja, aber wovon denn? Die Ausschreibungen sind doch nur auf billig ausgelegt. Die Unternehmer müssen sich ständig weit unter Wert verkaufen, um überhaupt noch eine Chance bei den europaweiten Ausschreibungen zu haben. Da bleibt keine „Reserve“ für gute Löhne! Man könnte natürlich auch einen „guten“ Stundenlohn in den Ausschreibungen festlegen. Nur will das ja kein Auftraggeber bezahlen.

Somit richten sich die Forderungen der Gewerkschaft eigentlich regelmäßig an die Falschen. Vielleicht sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam mehr Einfluss auf die Politik nehmen, damit eine Verkehrswende gelingen kann.